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AGB:

1. Allgemeines

a) F√ľr unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschlie√ülich die nachstehenden Gesch√§ftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen unsere Kunden werden nicht Vertragsinhalt; es sei denn, wir stimmen der Geltung schriftlich zu. Die Kunden best√§tigen ausdr√ľcklich, mit der Geltung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einverstanden zu sein.

b) Ist der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, gelten unsere allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Gesch√§fte, und zwar in der jeweils g√ľltigen Fassung.

2. Angebot und Preise

a) Falls nicht schriftlich vereinbart, verstehen sich unsere Angebote als freibleibend und unverbindlich, unsere Preise als Nettopreise zzgl. Verpackung und etwaigen Steuern ab Werk.

b) Ein Vertrag kommt rechtswirksam erst mit diesseitiger, schriftlicher Auftragsbestätigung zustande.

3. Lieferzeit

a) Lieferfristen und ‚Äďtermine sind nur verbindlich bei ausdr√ľcklicher Zusage bzw. Vereinbarung. Werden zugesagte Lieferfristen oder ‚Äďtermine nicht eingehalten bzw. verz√∂gert sich die Lieferung unverbindlich zugesagter Liefertermine unzumutbar lang, ist der K√§ufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf er zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt ist. Als angemessen gilt eine Frist von mindestens vier Wochen. Ein Recht auf Schadensersatz besteht nur f√ľr den Fall vors√§tzlicher oder grob fahrl√§ssiger Vertragsverletzung durch uns.

b) Sollten wir infolge h√∂herer Gewalt verz√∂gerlicher eigener Belieferung, Betriebsst√∂rung, Streik, Aussperrung, Krieg, Katastrophen oder beh√∂rdlicher Eingriffe und Anordnungen an der Lieferung oder Erbringung der Leistung gehindert sein, sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zur√ľckzutreten oder die vereinbarte Lieferungen oder Leistungen nach Behebung des Hindernisses sobald wie m√∂glich vorzunehmen. Einen entstehenden Schaden haben wir nicht zu vertreten.

4. Lieferungen auf Abruf

Nimmt oder ruft der K√§ufer die Ware nicht rechtzeitig ab oder erteilt er nicht rechtzeitig die notwendige Versandverf√ľgung, haben wir das Recht, bei nicht rechtzeitig angenommenen vom Vertrag zur√ľckzutreten oder die f√§lligen Mengen dem K√§ufer auf dessen Kosten und Gefahr zuzusenden oder einzulagern und als geliefert bez√ľglich aller entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

5. Beanstandungen, Gewährleistung und Haftung

a) Offensichtliche M√§ngel, Transportsch√§den und Fehlmengen sowie Falschlieferungen sind unverz√ľglich nach Eintreffen der Ware anzuzeigen, eine Tatbestandaufnahme bei den zust√§ndigen Stellen zu veranlassen (z.B. durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder gleichwertige Beweismittel) und die Sch√§den bzw. Fehlmengen auf den Begleitpapieren bescheinigen zu lassen. Bei den kaufm√§nnischen Kunden gelten die ¬ß¬ß 337 ff. HGB.

b) Ist die gelieferte Ware bei Lieferung mit einem Mangel behaftet, den wir zu vertreten haben, sind wir nach unserer Wahl zur M√§ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zu M√§ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, insbesondere verz√∂gert sich diese √ľber angemessene Fristen hinaus aus Gr√ľnden, die wir zu vertreten haben oder ist die M√§ngelbeseitigung nachhaltig fehlgeschlagen, ist der K√§ufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

c) Alle anderen Anspr√ľche, gleich aus welchem Rechtsgrund, etwa f√ľr behauptete mittelbare Sch√§den (auch Folgesch√§den), Anspr√ľche wegen Verzugschadens, Ersatzes von Arbeitsl√∂hnen, Personenschadens, Betriebsst√∂rung, Fracht- und Verpackungskosten, entgangenen Gewinns und andere Anspr√ľche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

d) Kleine handels√ľbliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualit√§t, Farbe, Verarbeitung, Ausr√ľstung oder des Gewichts k√∂nnen nur beanstandet werden, wenn die Abweichungen f√ľr den K√§ufer unzumutbar sind.

e) Wir √ľbernehmen keine Gew√§hr f√ľr Sch√§den, die auf ungeeignete oder unsachgem√§√üe Verwendung, fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme oder Eingriffe des Kunden oder Dritter, nat√ľrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl√§ssige Behandlung, insbesondere √ľberm√§√üige Beanspruchung oder ungeeignete Betriebsmittel zur√ľckzuf√ľhren sind.

6. Zahlungsbedingungen

a) Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug f√§llig, Zahlungsziele oder Barzahlungsskonti m√ľssen schriftlich vereinbart sein.

b) Wechsel und Schecks werden erf√ľllungshalber angenommen, Diskont- und Wechselspesen sowie andere Kosten gehen zulasten des Verk√§ufers und sind vorab auszugleichen. Schecks gelten nicht als Barzahlung.

c) Der K√§ufer ist zur Aufrechnung mit Gegenanspr√ľchen nur berechtigt, wenn wir diese anerkannt haben oder solche Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt wurden. Die Geltendmachung von Pfand- oder Zur√ľckbehaltungsrechten ist ausgeschlossen.

d) Rechtzeitige Zahlungen sind nur erfolgt, wenn am F√§lligkeitstag das Geld bei uns eingegangen ist. Bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang sind wir berechtigt, unseren Vorzugsschaden in H√∂he unserer Kreditkosten, mindestens jedoch in H√∂he von 5 % √ľber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Bei Zahlungsverzug werden alle noch nicht f√§lligen oder gestundeten weiteren Forderungen sofort zur Zahlung f√§llig, wir werden von der Erbringung weiterer Leistungen oder Lieferungen frei.

e) Werden uns nach Vertragsschluss Umst√§nde bekannt, die die Kreditunw√ľrdigkeit des K√§ufers bereits zu dieser Zeit erkennen lassen, sind wir, vorbehaltlich aller sonstigen Rechte, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl von s√§mtlichen noch nicht oder nicht vollst√§ndig erf√ľllten Vertr√§gen ganz oder teilweise zur√ľckzutreten, den Gegenwert durch Nachnahme zu erheben oder Vorauszahlung unter Sicherheitsleistung f√ľr weitere Lieferungen zu verlangen.

f) Gibt der Käufer eine Maschine in Zahlung, versichert er, dass diese Maschine in seinem Eigentum steht und nicht mit Recht Dritter belastet ist sowie keine versteckten Mängel, Bruch- oder Rissschäden u.a. aufweist.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Gesch√§ftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen Eigentum des Verk√§ufers. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einl√∂sung als Bezahlung. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug des K√§ufers ist der Verk√§ufer zur R√ľcknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der K√§ufer zur Herausgabe verpflichtet.

b) Ver√§u√üert der Kunde unsere Waren ‚Äď allein oder zusammen mit uns nicht geh√∂renden Waren ‚Äď tritt der K√§ufer schon jetzt die aus der Weiterver√§u√üerung entstehenden Forderungen in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an uns ab. Die Abtretung erstreckt sich auf eine Saldoforderung des K√§ufers.

c) Der K√§ufer darf die Ware, an der das Eigentum vorbehalten ist, im Rahmen eines ordnungsm√§√üigen Gesch√§ftsgangs verwenden; es sei denn, dass er sich im Zahlungsverzug befindet oder im Fall des Scheck- oder Wechselprotests oder wenn er die Zahlung einstellt. Er ist nicht berechtigt, die Ware zu verpf√§nden oder zur Sicherheil zu √ľbereignen. Pf√§ndungen der Vorbehaltsware sind uns unverz√ľglich und unter Bedingungen einer Abschrift des Pf√§ndungsprotokolls anzuzeigen.

d) Wir sind berechtigt zu verlangen, dass der K√§ufer die Abtretung seinen Abnehmern mitteilt sowie uns alle Ausk√ľnfte erteilt und Unterlagen herausgibt, die zum Einzug erforderlich sind. Wir sind erm√§chtigt, den Abnehmern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

e) Der Käufer ist unter Vorbehalt des Widerrufs berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen anzuzeigen.

f) √úbersteigt der Wert der uns einger√§umten Sicherheiten die Forderung um mehr als 10%, so sind wir insoweit zur R√ľck√ľbertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Mit der Tilgung aller Forderungen gem√§√ü Buchstabe a) geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretene Forderung an den K√§ufer √ľber.

8. Datenschutz

Daten des K√§ufers, die f√ľr eine ordnungsgem√§√üe Buchf√ľhrung und den gesch√§ftlichen Ablauf ben√∂tigt werden, speichern wir unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Der K√§ufer willigt in die Speicherung und Verarbeitung seiner Daten insoweit ein.

9. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

a) Erf√ľllungsort f√ľr alle Lieferungen und Leistungen ist Laumersheim.

b) Gerichtsstand f√ľr alle Anspr√ľche ist Gr√ľnstadt / Frankenthal. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des K√§ufers zu klagen.

c) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.